mediteo Allgemeine Geschäftsbedingungen

Version 3.1
Stand: 13. August 2021

1. Allgemeines

Die Leistungen der mediteo-Applikation sowie deren Nutzung erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). 
Die App „mediteo“ steht kostenlos zum Download zur Verfügung. Das Medizinprodukt „mediteo m+“ (Klasse 1 nach 93/42/EWG) kann über In-App-Käufe freigeschaltet werden. Im Nachfolgenden bezeichnet „mediteo-App“ oder „App“ sowohl „mediteo“ als auch „mediteo m+“. Wenn spezifisch das Medizinprodukt gemeint ist, wird dieses als „mediteo m+“ bezeichnet. Die Mediteo GmbH wird mit „mediteo“ oder „wir“ und Sie als Nutzer mit „Sie“ oder „Nutzer“ benannt. 
Die Nutzung der App ist ausschließlich Personen erlaubt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Anwendung der App ist auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt. 
Die mediteo-App ist als Mobile App für iOS und Android verfügbar.

2. Leistungsgegenstand und wichtige Hinweise

2.1. Allgemeine Hinweise

Die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der von der mediteo-App oder einem der in 2.2. aufgeführten Dienste Dritter in dieser App bereitgestellten Informationen und Inhalte ist nicht Leistungsgegenstand oder Vertragsbestandteil. 
Dem Nutzer der App ist bekannt, dass die durch die App vorgenommene Bereitstellung von Daten und Informationen eine eigenständige medizinische Prüfung seitens des Anwenders und gegebenenfalls die Befragung und Entscheidung eines Arztes unter Berücksichtigung der Besonderheiten des konkreten Einzelfalls nicht ersetzt und nicht ersetzen kann. Vor jeder Umsetzung angezeigter oder nicht angezeigter Daten und Informationen durch den Nutzer, d.h. also z.B. vor jeder Einnahme oder Nicht-Einnahme eines angezeigten oder nicht angezeigten Medikaments hat der Nutzer eine eigenverantwortliche Prüfung und Entscheidung hierüber unter Heranziehung der jeweils aktuell gültigen Fach- oder Gebrauchsinformation des jeweiligen pharmazeutischen Anbieters vorzunehmen, und dies im Zweifel unter Konsultation des zuständigen Arztes oder Apothekers. 

Die im Rahmen dieser App bereitgestellten Informationen stellen keine Beratung, Empfehlung oder Diagnose durch einen Arzt oder Apotheker dar und ersetzen die in jedem Einzelfall notwendige Beratung durch Ihren Arzt oder Apotheker nicht. Sämtliche im Rahmen der App bereitgestellten Informationen dienen lediglich als Hilfsmittel und Erstinformation und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Insbesondere die Nicht-Anzeige eines Risikohinweises bedeutet dementsprechend nicht, dass kein Risiko besteht.

Der Nutzer verwendet die App und ihre Funktionen und die hierin bereitgestellten Daten und Informationen dementsprechend ausschließlich als Hilfsmittel im Rahmen einer eigenverantwortlichen Umsetzung und auf eigenes Risiko.

Je nachdem, welche Informationen Sie für die Verwendung der App anzugeben bereit sind, kann unser Leistungsangebot variieren. Einige der zusätzlichen Funktionen der mediteo-App können von unseren Partnern bereitgestellt werden. Zu anderen Funktionen, etwa THERAFOX, bietet die App nur den Zugang.

2.2. Services von Dritten

Insbesondere die folgenden Teile des in der App enthaltenen Datenmaterials und Services stammen von Dritten:

2.3. Digitalisierung des Bundeseinheitlichen Medikationsplans

Die mediteo- App bietet dem Nutzer eine Digitalisierungsmöglichkeit des Bundeseinheitlichen Medikationsplans. Die App ersetzt jedoch nicht die ausgedruckten Versionen des Medikationsplans. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, im Bedarfsfall den herkömmlichen gedruckten Bundeseinheitlichen Medikationsplan zu nutzen. 
Bei Einlesen des Medikationsplans in die App wird u. a. ein 2-D-Datamatrix-Code erstellt. Bei der Erstellung bzw. Umwandlung des Datamatrix-Codes in der App kann es zu Fehlern und Datenverlusten kommen. Später hieraus ausgelesene Daten können dementsprechend falsch und unrichtig sein. Wir warnen ausdrücklich vor der ungeprüften Nutzung dieser Daten. Sie müssen zwingend vorher mit dem Original-Medikationsplan abgeglichen werden. 

2.4. Bereitgestellte Inhalte / Warnhinweis

Die Mediteo GmbH übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Korrektheit, Aktualität, Qualität oder Fehlerfreiheit der bereitgestellten Inhalte oder ihre Eignung für bestimmte Zwecke. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es Differenzen zwischen den in der App dargestellten Daten und den Angaben der jeweiligen Gebrauchs- und Fachinformation geben kann. Verbindlich für den Nutzer und entscheidend ist allein die Fach- und Gebrauchsinformation des Herstellers sowie die individuelle Entscheidung des Arztes oder Apothekers sowie der gedruckte Bundeseinheitliche Medikationsplan. Im Zweifelsfall sollte der Nutzer seinen Arzt oder Apotheker befragen und von risikobehafteten Tätigkeiten absehen. Dies gilt insbesondere vor der Einnahme von mehr als einem Arzneimittel. Insbesondere die in der App vorhandenen Informationen zur Unverträglichkeit verschiedener Arzneimittel untereinander ersetzen ausdrücklich keine Beratung durch Ihren Arzt oder Apotheker. Der Nutzer handelt bei der Einnahme von Arzneimitteln in eigener Verantwortung. 
Die Mediteo GmbH übernimmt keine Verantwortung, Gewährleistung oder Haftung für die tatsächliche Ausführung und Korrektheit der Einnahmen bzw. der Anwendung der in der App angezeigten oder nicht angezeigten Arzneimittel durch den Nutzer. 

2.5. Nutzung der jeweils aktuellsten Version der mediteo-App

Der von der mediteo-App abgebildete Bereich unterliegt ständiger Weiterentwicklung. Dieser Weiterentwicklung sowie der Beseitigung etwaiger Fehler wird durch Bereitstellung von Updates Rechnung getragen. Wir empfehlen Ihnen, die Einstellung für automatische Updates des Apple App Stores bzw. von Google Play zu nutzen. Die Haftung der Mediteo GmbH für Schäden aus einer alten Version ist ausgeschlossen, soweit zum Zeitpunkt der schadensverursachenden Nutzung der alten App-Version eine aktuellere Version allgemein zugänglich war, die das schadensursächliche Element nicht enthielt. Der Kunde verpflichtet sich daher, mediteo jeweils nur in der neusten, allgemein zugänglichen Version zu nutzen. Leistungsgegenstand ist die mediteo-App ausschließlich in ihrer zum jeweiligen Zeitpunkt aktuellsten allgemein zugänglichen Version. Die vertragswidrige und damit unberechtigte Weiternutzung einer alten App-Version trotz Vorliegens eines neuen Versionsstandes ist rechtswidrig und erfolgt auf eigene Verantwortung und Gefahr des Kunden und stellt die Mediteo GmbH von der Haftung aus der alten Version frei. Hinweise zum jeweils aktuellsten Versionsstand finden sich im App Store bzw. Google Play.

3. Besondere Hinweise zur Nutzung der mediteo-App als Teilnehmer des ARZNEIMITTELKONTO NRW PLUS

Wenn Sie von Ihrem Arzt oder Apotheker als Teilnehmer des ARZNEIMITTELKONTO NRW PLUS (AMK NRW PLUS) registriert wurden, können Sie sich nach dem Start der mediteo-App als Teilnehmer des AMK NRW PLUS anmelden. Nach erfolgter Anmeldung werden die Funktionalitäten des genannten AMK NRW PLUS bereitgestellt von:

 

CompuGroup Medical Managementgesellschaft mbH
(im Folgenden “CompuGroup Medical” genannt)
Schlaraffiastr. 1
44867 Bochum

 

Für die Nutzung des AMK NRW PLUS können abweichende Regelungen der CompuGroup Medical gelten. Diese werden im Rahmen der Registrierung als Teilnehmer des AMK NRW PLUS bekannt gegeben.

 

Das AMK NRW PLUS sowie seine Funktionalitäten werden nicht von mediteo bereitgestellt. Es handelt sich ausschließlich um Leistungen der CompuGroup Medical. Richtigkeit und Vollständigkeit des AMK NRW PLUS, seiner Funktionalität und Inhalte werden dementsprechend von mediteo nicht überprüft. Sie sind nicht Leistungsgegenstand der App. Verantwortung, Gewährleistung oder Haftung übernimmt die Mediteo GmbH hierfür nicht.

4. Funktionalitäten

4.1. Funktionsumfang

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass je nach Plattform der App (iOS, Android) und verwendetem Endgerät unterschiedliche Funktionalitäten verfügbar sind. Aus der Verfügbarkeit einer Funktion auf einer Plattform bzw. einem Endgerät lässt sich kein Anspruch auf die Verfügbarkeit auf einer anderen Plattform bzw. einem anderen Endgerät ableiten.

Der Funktionsumfang kann durch Updates verändert werden, die wir Ihnen im Apple App Store bzw. bei Google Play bereitstellen. Sie können den veränderten Funktionsumfang des jeweiligen Updates den entsprechenden Beschreibungen im Apple App Store bzw. im Google Play Store entnehmen.

Die Verwendung der mediteo-App umfasst die Speicherung der im Rahmen der vorgesehenen Nutzungsmöglichkeiten vom Nutzer erzeugten Daten.

4.2. Nutzerkonto (CGM LIFE-Konto)

Die mediteo-App kann mit oder ohne Einrichtung eines Nutzerkontos genutzt werden. Ohne vorherige Einrichtung eines Nutzerkontos können Sie die mediteo-App jedoch nur auf einem bestimmten Endgerät und ggf. nicht in vollem Funktionsumfang nutzen. Ein bereits mit der mediteo-App erfasster Therapieplan und -verlauf kann im Falle eines Verlusts Ihres Endgerätes so nicht wiederhergestellt werden. Dies gilt auch für den Fall, dass Sie die Applikation deinstallieren.

Die Einrichtung und Nutzung des CGM LIFE-Kontos unterliegen gesonderten Nutzungsbedingungen, die Ihnen im Rahmen Ihrer Anmeldung für CGM LIFE gesondert bekannt gemacht werden. CGM LIFE sowie seine Funktionalitäten werden nicht von mediteo bereitgestellt. Es handelt sich ausschließlich um Leistungen der CGM. Richtigkeit und Vollständigkeit von CGM LIFE, seiner Funktionalität und seinen Inhalten werden dementsprechend von mediteo nicht überprüft. Sie sind nicht Leistungsgegenstand der App. Verantwortung, Gewährleistung oder Haftung übernimmt die Mediteo GmbH hierfür nicht.

Um ein Nutzerkonto (CGM LIFE-Konto) zu erstellen, ist die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse sowie eines Passworts notwendig. Die Nutzerdaten müssen wahrheitsgetreu angegeben und bei Änderungen unverzüglich aktualisiert werden.

Sie sind zur Geheimhaltung Ihres Passworts verpflichtet. Bei einem Missbrauch oder Verlust des Passworts oder einem entsprechenden Verdacht, sind Sie verpflichtet, die CGM und uns unverzüglich per E-Mail zu informieren. Gleiches gilt bei Verlust Ihres Endgeräts, soweit hierauf zum Zeitpunkt des Verlustes die mediteo-App installiert war.

Sie können die mediteo-App ebenfalls mit Ihrem bereits bestehenden persönlichen CGM LIFE-Konto durch Eingabe der entsprechenden Zugangsdaten verbinden; danach können Sie Ihre Gesundheitsdaten in der App mit Ihrem CGM LIFE-Konto synchronisieren und Backups Ihrer in der mediteo-App gespeicherten Daten durchführen bzw. wiederherstellen.

4.3. Interaktion mit anderen Nutzern

Im Rahmen des Austausches mit anderen CGM LIFE-Nutzern (z.B. Ärzte oder Apotheken) können Sie Daten von Ihrem Nutzerkonto für weitere individualisierte Anwender gesondert freigeben. Als angemeldeter Nutzer erhalten Sie gegebenenfalls die Möglichkeit, sich mit anderen Nutzern zu vernetzen und einander Nachrichten zu schicken. Uns ist es technisch nicht möglich, festzustellen, ob ein bei CGM LIFE registrierter anderer Nutzer tatsächlich die Identität hat, die er vorgibt zu haben. Wir können daher keine Gewährleistung für die richtige Identität der anderen Nutzer übernehmen. Wir beteiligen uns nicht an der inhaltlichen Vernetzung und Kommunikation mit anderen Nutzern. Die Verantwortung, welche Daten von Ihnen an welche anderen Nutzer freigegeben werden, liegt allein bei Ihnen als Nutzer der mediteo-App bzw. als Nutzer von CGM LIFE. Verantwortung oder Haftung für Schäden, die durch die Freigabe von Daten verursacht wurden, übernimmt die Mediteo GmbH nicht.

4.4. Verfügbarkeit von Leistungen in Abhängigkeit von anderen Diensten

Einzelne Funktionen der mediteo-App erfordern eine aktive Internetverbindung Ihres Endgeräts und ein E-Mail-Konto. Die Bereitstellung und Überlassung des Internet-Zugangs sowie die Online-Verbindungen sind nicht Gegenstand des Angebots. Hierüber ist vom Nutzer ein gesondertes Vertragsverhältnis mit einem Internet-Service-Provider und ggf. E-Mail-Provider abzuschließen.

4.5. Nutzung der mediteo-App mit manipulierten Geräten

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Funktionalität und Sicherheit der mediteo-App auf manipulierten Geräten (z.B. durch Jailbreaking, Rooting) möglicherweise eingeschränkt oder nicht gegeben sein kann.

4.6. Datensicherung

Die Gefahren des Datenverlustes elektronisch gespeicherter Daten sind allgemein bekannt. Wir weisen dennoch noch einmal gesondert auf diesen wichtigen Aspekt hin. Der Verlust von Daten kann auch durch eigene (auch unbeabsichtigte) Löschung der Daten durch den Nutzer selbst erfolgen sowie durch unsachgemäße Gerätebehandlung oder Gerätebeschädigung oder auch aus sonstigen Gründen. Zerstörte oder gelöschte Daten sind meist unwiederbringlich verloren.

Wir empfehlen Ihnen daher eine regelmäßige Sicherung Ihrer in der mediteo-App enthaltenen Daten (Backup) auf anderen Medien vorzunehmen, etwa mit iTunes oder aber durch eine Speicherung Ihrer Daten in Ihrem CGM LIFE-Konto (siehe Abschnitt 4.2). Denn erst eine solche gesonderte Datensicherung macht regelmäßig einen Zugriff auf gelöschte Daten wieder möglich.

Auch im Falle eines Verlustes oder Wechsels des Geräts besteht keine Möglichkeit, die lokal auf Ihrem Gerät gespeicherten Daten wiederherzustellen, soweit nicht eine Sicherung Ihrer Daten oder sonstiges Backup auf anderen Medien (s.o.) für Sie zugreifbar ist.

Vorsorglich weisen wir jedoch ausdrücklich darauf hin, dass vor allem in der kostenfrei bereitgestellten Version der mediteo-App die Wiederherstellung gelöschter, verlorener oder sonst nicht zugreifbarer Daten nicht Gegenstand des Vertrages oder der Pflichten gleich welcher Art von Mediteo ist und von Mediteo auch nicht vorgenommen oder übernommen wird und in aller Regel von Mediteo noch nicht einmal technisch vorgenommen werden kann. Dies gilt unabhängig davon, ob die Daten von Ihnen selbst gelöscht wurden oder durch einen Defekt des von Ihnen genutzten Endgeräts oder eines Defekts der mediteo-App erfolgte oder ob eine Datensicherung bereitsteht oder nicht.

5. Vergütung

„mediteo“ wird kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Nutzung des Medizinproduktes „mediteo m+“ ist kostenpflichtig (siehe Abschnitt 10.).

6. Anwendungsbereich

Die Nutzung der mediteo-App zu gewerblichen Zwecken oder zu Zwecken, die einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind, ist unzulässig, soweit diese nicht auf Grundlage einer gesonderten Vereinbarung mit der Mediteo GmbH erfolgt.

7. Nutzungsrechte

Dem Nutzer stehen ausschließlich die vertraglich eingeräumten Rechte an der App nach diesen AGB während der Laufzeit des Vertrages zu. Die über die Applikation und Website von mediteo veröffentlichten Inhalte, Informationen, Dokumente, Bilder, Videos, Logos, Sourcecode, Datenbanken sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt und in der Regel Eigentum oder lizensiert von der Mediteo GmbH bzw. Dritten (s. z.B. Abschnitt 2.2.). Diese über die App dem Nutzer zugänglich gemachten Inhalte dürfen nur für persönliche Zwecke des Nutzers im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs genutzt und nicht für kommerzielle Zwecke genutzt oder vervielfältigt werden. Eine Weitergabe dieser Inhalte ohne die vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Mediteo GmbH ist untersagt.

8. Nutzerdaten 

mediteo erhebt und nutzt für die Abwicklung der zwischen dem Nutzer und der Mediteo GmbH geschlossenen Verträge die angegebenen Daten des Nutzers. Ohne die Einwilligung des Nutzers werden keine Nutzerdaten erhoben, verarbeitet, weitergegeben oder genutzt. Die mit Einwilligung erhobenen personenbezogenen Daten werden nur verarbeitet oder genutzt, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und zur Leistungserfüllung erforderlich ist. Legt der Nutzer ein Nutzerkonto an, hat er jederzeit und im Rahmen der Verfügbarkeit der Onlineanwendungen die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten in seinem Konto abzurufen, zu ändern oder zu löschen (nähere Informationen dazu sind in den gesonderten Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung für CGM LIFE enthalten).

 

Im Übrigen wird auf die unter der Schaltfläche „Datenschutzerklärung“ abrufbare Datenschutzerklärung verwiesen. Hierin wird auch über den Umgang mit personenbezogenen Daten bei der Nutzung der mediteo-App informiert. Für die Nutzung der mediteo-App in Verbindung mit dem ARZNEIMITTELKONTO NRW oder als Nutzer von CGM LIFE werden Sie durch eine separate Datenschutzerklärung der CGM informiert.

9. Verwendung der Nutzerdaten zu Forschungszwecken und Teilnahme an Umfragen und Studien / Push-Benachrichtigungen

Wir werden personenbezogene Daten ohne Ihre Zustimmung nicht an Dritte weiterleiten. Sofern Sie in die Bedingungen der Datenschutzerklärung einwilligen, dürfen wir Ihre Daten in anonymisierter Form zu Forschungszwecken Dritten („Partnern“) zur Verfügung stellen. Forschungszwecke im Sinne dieser Vereinbarung umfassen Marktforschung (z.B. Marktanalysen) und medizinische Forschungen.

 

Sofern Sie in die Bedingungen der Datenschutzerklärung einwilligen, dürfen wir Sie bedarfsweise per Push-Benachrichtigungen kontaktieren, um Ihnen die Möglichkeit zu geben, an Umfragen und/oder Studien teilzunehmen. Der Gegenstand der jeweiligen Umfrage oder Studie wird Ihnen an dortiger Stelle gesondert mitgeteilt. Es besteht Ihrerseits keine Verpflichtung, an diesen Umfragen teilzunehmen. Daneben können solche Push-Benachrichtigungen Informationen zur App sowie weitere nützliche Hinweise zum Umgang mit Ihren Medikamenten oder gesundheitsbezogene Informationen beinhalten.

10. Zusatzbestimmungen für Nutzer von „mediteo m+“

10.1. Zielgruppe und Ziel der App

Die Zielgruppe des Medizinprodukts “mediteo m+” besteht aus volljährigen Personen, die eine Behandlung für internistische, neurologische oder psychologische Erkrankungen erhalten. Die Zielgruppe sind Patienten, die gemeinsam mit ihrem Arzt oder Apotheker einen Therapie- oder Präventionsplan festgelegt haben, und diesem folgen möchten oder unterstützende Maßnahmen durchführen möchten.

 

Das Ziel der App ist die Unterstützung des Nutzers bei der Steigerung und Aufrechterhaltung seiner Adhärenz, auch in Bezug auf Vorsorge- und Gesundheitsmaßnahmen. Im Rahmen dessen sollen die Gesundheitskompetenz und Souveränität des Nutzers gestärkt und seine aktive Mitarbeit in der Therapie gefördert werden. Die App soll den Nutzer in seiner Rolle als informierter und souveräner Patient, unter anderem in der Kommunikation mit medizinischem Fachpersonal, unterstützen.

 

Das Erreichen des genannten Ziels liegt in der Verantwortung des Nutzers sowie des behandelnden medizinischen Fachpersonals und kann durch die App lediglich unterstützt werden. Der Nutzer sollte immer Rücksprache mit medizinischem Fachpersonal halten, wenn Zweifel bestehen, er medizinische Beratung benötigt oder die geplanten Vorsorge-, Gesundheits- oder Therapiemaßnahmen ändern möchte. Auf Abschnitt 2.1. wird Bezug genommen.

10.2. Aktivierung, Bezahlung und Preis

Das Premiumprodukt „mediteo m+“ ist über In-App-Käufe im Apple App Store und in Google Play erhältlich. Um auf die unterschiedlichen Bedürfnisse unserer Nutzer einzugehen, sind verschiedene Abonnementtypen erhältlich (z.B. monatlich/dreimonatlich, mit/ohne kostenlosen Probezeitraum). Die aktuell verfügbaren Abonnements und gültigen Preise werden innerhalb der mediteo-App angezeigt. Nach der Auswahl des Abonnements innerhalb der mediteo-App wird das Bestätigungsfenster des Apple App Stores bzw. von Google Play angezeigt. Die aktive Bestätigung durch den Nutzer macht den Kauf wirksam und aktiviert das Abonnement von „mediteo m+“ für die jeweils vereinbarte Gültigkeitsdauer des Abonnements. Die Gültigkeitsdauer bezeichnet den Zeitraum, der von den Parteien jeweils konkret vereinbart worden ist.

 

Das Abonnement wird jeweils in einzelnen Zeitabschnitten (Gültigkeitsdauer) vereinbart. Mit Ablauf einer jeweiligen Gültigkeitsdauer verlängert sich das Abonnement um eine jeweils weitere Gültigkeitsdauer, soweit es nicht vorher gekündigt wird. 
Die Bezahlung wird über den Apple App Store bzw. Google Play mit der dort ausgewählten Zahlungsmethode abgewickelt. Die Bezahlung erfolgt für die jeweils vereinbarte Gültigkeitsdauer des Abonnements immer im Voraus. 
Wählt der Nutzer einen Abonnementtyp mit kostenlosem Probezeitraum, so wird für den Probezeitraum keine Zahlung fällig. Wird das Abonnement nicht vor Ablauf des Probezeitraums gekündigt (nähere Informationen zur Kündigung siehe Abschnitt 10.4.), so gilt das Abonnement als mit dem Ablauf der Probezeit für die jeweils vereinbarte Gültigkeitsdauer des Abonnements als kostenpflichtig fortgesetzt und wird die Zahlung für die jeweils vereinbarte Gültigkeitsdauer des Abonnements fällig.

 

Die Mediteo GmbH behält sich ausdrücklich das Recht vor, den Preis anzupassen. Bereits bezahlte oder vereinbarte Gültigkeitszeiträume sind von Preisänderungen nicht betroffen. Im Falle einer Preisreduktion wird der reduzierte Preis automatisch bei allen ab diesem Zeitpunkt erstellten oder verlängerten Abonnements angewendet. Im Falle einer Preiserhöhung gilt diese automatisch für alle ab diesem Zeitpunkt neuen Abonnements bzw. Gültigkeitszeiträume. Bereits bestehende Nutzer werden durch den Apple App Store bzw. Google Play über die Preiserhöhung informiert und können dieser zustimmen (dann wird ab der folgenden Periode/Gültigkeitsdauer der neue Preis berechnet). Stimmen die Nutzer der Preiserhöhung nicht zu, gilt das Abonnement als gekündigt und läuft zum Ende der vereinbarten Gültigkeitsdauer aus.

 

10.3. Funktionsumfang

Nutzer mit einem aktiven Abonnement nutzen statt der App „mediteo“ das Medizinprodukt „mediteo m+“. „mediteo m+“ umfasst alle Funktionalitäten der kostenlosen App „mediteo“ und beinhaltet zusätzlich unter anderem die folgenden Funktionen.

10.3.1 Erweiterte Exportfunktion

Nutzer können Tagebuch-Werte und Einnahme-Statistiken als PDF exportieren. Zusätzlich werden gegebenenfalls häufig angefragte Export-Varianten als Schnellauswahl angeboten.

10.3.2 Erweiterte Tagebuchfunktion

Nutzer können für einige Messwerte im Tagebuch einen persönlichen Zielbereich angeben. Dieser dient zum Abgleich der jeweils abgespeicherten gemessenen Werte des Nutzers mit dem persönlichen Ziel. 
Für ausgewählte Messwerte, z.B. Blutdruck, besteht die Möglichkeit, statt des persönlichen Zielbereiches einen allgemeinen Bereich als Orientierungsbereich zu nutzen. Dazu zieht die App medizinische Leitlinien, wissenschaftlich geprüfte Informationen oder Empfehlungen durch Fachgesellschaften heran, um die Eingaben des Nutzers auszuwerten und damit abzugleichen. Diese Auswertungen sind nie allgemein gültig, sondern können abhängig von Vorerkrankungen, Demographie (z.B. Alter, Geschlecht), der aktuellen Situation sowie von weiteren Faktoren sein. Lesen Sie daher immer die in der App angezeigten Informationen und Erläuterungen und besprechen Sie Abweichungen mit Ihrem behandelnden Arzt. 
In keinem Fall sollte aufgrund einer von mediteo m+ angezeigten Auswertung oder Anzeige selbständig die Medikation geändert oder abgesetzt werden.

10.3.3 Arzneimitteltherapiesicherheits-Prüfung

10.3.3.1. Im Rahmen eines Projektes zur Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit wird Nutzern die Funktionalität „Arzneimitteltherapiesicherheits-Prüfung“ zur Verfügung gestellt, mit der Sie auf einen externen Dienst eines Drittanbieters, das Medizinprodukt „THERAFOX“, zugreifen können. Das Medizinprodukt THERAFOX wird dem Nutzer von der ifap Service-Institut für Ärzte und Apotheker GmbH, Bunsenstraße 7, 82152 Martinsried/München (im Folgenden: ifap) bereitgestellt. Es ist selbst nicht Leistungsgegenstand der App. Die App bietet nur den technischen Zugang zu dem Produkt THERAFOX. Voraussetzung für die Nutzung des THERAFOX über die App ist, dass der Nutzer mit seinem CGM LIFE-Konto bei mediteo m+ eingeloggt ist. THERAFOX prüft im CGM LIFE-Konto eingetragene Medikamente mit gültiger PZN sowie das Alter des Nutzers auf Risiken (z.B. Doppelmedikation, Wechselwirkungen, QT-Intervall-Verlängerung, Risken aufgrund hohen Alters) und gibt Hinweise (z.B. Anwendungshinweis, Lebensmittelhinweis, Hinweis auf Phototoxizität). Es bleibt der Mediteo GmbH vorbehalten, den Umfang der durchzuführenden Prüfungen im Rahmen von App-Updates zu verringern, erweitern oder verändern, soweit dies technisch erforderlich oder zur Leistungserbringung zweckmäßig ist. Die Interessen der Nutzer werden hierbei angemessen berücksichtigt. 
Bitte informieren Sie sich bei jeder durchgeführten Prüfung in der Benutzeroberfläche des THERAFOX über den Umfang der tatsächlich durchgeführten Prüfungen.

 

10.3.3.2. Die vorbenannte Prüfung durch den THERAFOX erfolgt auf Basis der vom Nutzer eingegebenen Medikamente mit PZN. Veraltete oder vom Nutzer falsch eingetragene Daten können lückenhafte oder fehlerhafte Check-Ergebnisse zur Folge haben. Die Aktualität und Korrektheit der vom Nutzer eingetragenen Medikamente liegt in der Verantwortung des Nutzers.

 

10.3.3.3. Wir empfehlen ausdrücklich, die Ergebnisse einer Arzneimitteltherapiesicherheits-Prüfung mit dem Arzt oder Apotheker zu besprechen. In keinem Fall sollte aufgrund eines von THERAFOX erhaltenen Ergebnisses die Medikation eigenmächtig, d.h. ohne Rücksprache mit dem Arzt oder Apotheker abgesetzt oder verändert werden. Die Hinweise aus Ziff. 2.1. gelten auch für die durch THERAFOX unter Nutzung der App angezeigten Ergebnisse und dies unabhängig davon, dass THERAFOX, wie oben benannt, nicht Leistungsgegenstand der App ist, sondern Leistung des Drittanbieters ifap.

 

10.3.3.4. Vor dem erstmaligen Zugriff auf die Funktionalität des THERAFOX müssen Nutzer die Datenschutzerklärung des THERAFOX akzeptieren. Dies erfolgt durch aktive Bestätigung des Nutzers bei einer THERAFOX-Abfrage direkt vor dem erstmaligen Zugriff auf die Funktionalität. 
Entsprechendes gilt für etwaige spätere Änderungen der Datenschutzerklärung des THERAFOX.

 

10.3.3.5. Zum Zweck der Rückverfolgbarkeit im Fall eines Problems mit dem Medizinprodukt THERAFOX wird eine bei der ersten THERAFOX-Anfrage durch die mediteo-App zufällig erstellte nutzerspezifische ID (THERAFOX-ID) im CGM LIFE-Konto des Nutzers gespeichert und auf der Profil-Seite der mediteo-App angezeigt. Bei jeder vom Nutzer mittels der mediteo-App initiierten Anfrage einer Arzneimittelprüfung an den THERAFOX wird diese nutzerspezifische THERAFOX-ID an THERAFOX mitgesendet. Weder die Mediteo GmbH noch die ifap können ohne Hilfe des Nutzers von dieser THERAFOX-ID auf die Person des Nutzers zurückschließen.

 

Sollte der Nutzer Probleme mit dem THERAFOX haben oder Fehler in der Software vermuten, ist von ihm bei Kontaktaufnahme mit dem Support der ifap stets seine THERAFOX-ID anzugeben. Denn ohne die THERAFOX-ID kann seine Rückmeldung nicht mit seinen Medikationsprüfungen in Verbindung gebracht werden. Daher ist er verpflichtet, seine THERAFOX-ID für zwei Jahre nach seiner Nutzung aufzubewahren, entweder durch Speicherung in seinem CGM LIFE-Konto oder indem er seine ID in anderen persönlichen Unterlagen notiert.

 

Rein vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass bei einer Speicherung der THERAFOX-ID im CGM LIFE-Konto auch dieses und das Passwort vorgehalten werden muss, da ja sonst auf die hierin gespeicherte THERAFOX-ID nicht zugegriffen werden kann.

 

Da die THERAFOX-ID auch schon aus Datenschutzgründen nur dem Nutzer angezeigt wird und ohne diese ID eine Rückverfolgung der Anfragen nicht möglich ist, ist der Nutzer selbst für die für ihn zugreifbare Aufbewahrung dieser ID verantwortlich. Die Mediteo GmbH schließt dementsprechend jegliche Haftung für Schäden und Kosten aus, die dadurch entstehen, dass der Nutzer gegen diese Aufbewahrungspflicht verstößt, indem er etwa seine ID verliert oder löscht oder sie sonst für ihn nicht mehr zugreifbar ist (s.o.).

 

10.3.3.6. Die Nutzung des THERAFOX ist auf die im Rahmen der eigenen Therapie genutzten Medikamente beschränkt. Sollten die an den THERAFOX durchgeführten Prüfungen über ein übliches Maß hinausgehen, behalten sich die Mediteo GmbH und die ifap das Recht vor, den Zugang des Nutzers zur Funktionalität einzuschränken oder zu sperren. Von unüblicher Nutzung ist auszugehen, wenn über 20 Prüfungen pro Monat durchgeführt werden.

 

10.3.3.7. Bei der Arzneimitteltherapiesicherheits-Prüfung durch THERAFOX handelt es sich um eine Leistung der ifap. Die Mediteo GmbH hat mit der ifap eine Nutzungsvereinbarung abgeschlossen und darf daher den Zugang zu THERAFOX anbieten, der Service der ifap ist und vom Nutzer über die App kostenfrei genutzt werden darf. Eine Weitergabe des Medizinproduktes THERAFOX durch Nutzer an Dritte ist nicht gestattet. Richtigkeit und Vollständigkeit der THERAFOX-Ergebnisse, seine Funktionalität und seine Inhalte werden von der Mediteo GmbH nicht überprüft. Sie sind nicht Leistungsgegenstand der mediteo-App. Verantwortung, Gewährleistung oder Haftung übernimmt die Mediteo GmbH hierfür nicht.

 

10.4. Gültigkeitsdauer, Verlängerung und Kündigung

 

Nach Abschluss eines Abonnements (siehe Abschnitt 10.2.) wird „mediteo m+“ für die vereinbarte Gültigkeitsdauer des Abos freigeschaltet, damit sind die zusätzlichen Funktionalitäten (siehe Abschnitt 10.3.) nutzbar. Die Gültigkeitsdauer ist abhängig vom jeweils gewählten Abonnement. Mit Ablauf der vereinbarten Gültigkeitsdauer verlängert sich, sofern keine Kündigung durch den Nutzer vor Ablauf der Gültigkeitsdauer erfolgt ist, das Abonnement automatisch um eine weitere, für das gewählte Abonnement angezeigte Gültigkeitsdauer. Der Zeitpunkt dieser Verlängerung ist jeweils auch vorher im Apple App Store unter Account > Abonnements bzw. in Google Play im Menü > Abos einsehbar. Im Falle einer Verlängerung wird der Nutzer über die im App Store bzw. in Google Play vom Nutzer vorher ausgewählte Zahlungsmethode mit dem für die Verlängerung fälligen Betrag belastet.

 

Eine Kündigung muss bis 24h vor dem Ablauf der jeweils aktuellen Abonnementdauer durch den Nutzer im Apple App Store oder im Google Play Store über die dort bereitgestellten Funktionen durchgeführt werden. Eine Kündigung durch entsprechende schriftliche Erklärung gegenüber der Mediteo GmbH ist technisch nicht möglich; die Kündigung muss im App Store bzw. in Google Play durch die dort hierzu bereitgestellte Funktion erfolgen.

 

Eine reine Deinstallation der App führt nicht zu einer Kündigung, das Abonnement muss im Falle einer Deinstallation noch gesondert im App Store bzw. Google Play gekündigt werden, da bei bloßer Deinstallation ohne Kündigung das Abonnement fortgesetzt wird.

 

Führt der Nutzer die Kündigung fristgerecht und ordnungsgemäß durch, so wird das Abonnement nach Ablauf der bestehenden Gültigkeitsdauer nicht mehr verlängert. Der Nutzer kann „mediteo m+“ bis zum Ablauf dieser Abonnementdauer weiterhin wie gewohnt nutzen. Eine ordentliche Kündigung des Abonnements oder die Deinstallation der App führen nicht zu einer Rückerstattung der bezahlten Abonnementgebühr. Mit Ablauf der Gültigkeitsdauer erlischt das erworbene Nutzungsrecht für „mediteo m+“ und die dadurch erlangten Funktionalitäten, lediglich die kostenfreie App „mediteo“ darf weiter genutzt werden.

 

Um „mediteo m+“ wieder nutzen zu können, muss vom Nutzer erneut ein Abonnement abgeschlossen werden.

 

10.5. Zeitweise Abschaltung einzelner Funktionalitäten

„mediteo m+“ ist ein Medizinprodukt nach 93/42/EWG. Im Rahmen der gesetzlich geforderten Post Market Surveillance werden qualitätsbezogene Daten gesammelt (z.B. Abstürze oder Meldungen im Kundensupport, die auf ein Problem hindeuten). Sollten hierbei Hinweise darauf gefunden werden, dass „mediteo m+“ nicht ordnungsgemäß funktioniert, können einzelne Funktionalitäten zum Schutz der Nutzer abgeschaltet werden. Um schnellstmöglich reagieren zu können, behält sich die Mediteo GmbH ausdrücklich das Recht vor, diese Abschaltungen auch ohne Vorankündigung vorzunehmen.

10.6. Gültigkeit restlicher Bestimmungen

Sofern in Abschnitt 10. nichts anderes angegeben ist, gelten die übrigen Bestimmungen dieser AGB auch für „mediteo m+“.

11. Verfügbarkeit

Der Anspruch auf die Nutzung der App besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik und, soweit eine Verbindung zu einem CGM LIFE-Konto erforderlich ist, nur im Rahmen von dessen tatsächlicher Verfügbarkeit. Die Mediteo GmbH kann auch weitere Funktionen der App zeitweilig einschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist oder dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Hiervon ist auszugehen, wenn die vorbenannten Einschränkungen unter Berücksichtigung der Belange und legitimen Interessen der Nutzer in angemessenem Umfang erfolgen und die Erreichbarkeit der App im Jahresdurchschnitt 95 % nicht unterschreitet. Die Mediteo GmbH berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Nutzer, insbesondere z. B. durch Vorabinformationen. 
Die Mediteo GmbH behält sich das Recht vor, Funktionalitäten zum Schutz der Nutzer abzuschalten, wenn und soweit Hinweise dafür gegeben sind, dass die mediteo-App nicht ordnungsgemäß funktioniert und hierdurch Rechtsgüter vom Nutzer betroffen sein könnten. Dies dient dem Schutz der Nutzer. 
Schadensersatz oder Kostenerstattung für aus Sicherheitsgründen abgeschaltete Funktionalitäten wird nicht geleistet. 

12. Haftung

12.1. mediteo

Im Rahmen der unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung der kostenlosen App „mediteo“ haftet die Mediteo GmbH entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 521, 599 BGB) vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

12.2. mediteo m+ und mediteo

Im Rahmen der Überlassung der kostenpflichtigen App „mediteo +“ haftet die Mediteo GmbH im Fall einfacher Fahrlässigkeit nur für Schäden, soweit diese durch eine schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht verursacht wurden, wobei eine Pflicht vertragswesentlich ist, wenn deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und/oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich macht und auf deren Erfüllung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung für die einfache Fahrlässigkeit ist zudem auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung jede Vertragspartei bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. 
Die Haftung in diesem Bereich ist zudem begrenzt auf den dreifachen Betrag der jeweiligen Quartalsgebühr. Die vorgenannten Regelungen zur einfachen Fahrlässigkeit gelten sinngemäß auch für die kostenlose App „mediteo“, soweit für diese im Einzelfall eine Haftung der Mediteo GmbH für einfache Fahrlässigkeit gegeben sein sollte.

Die vorbenannten Einschränkungen gelten, gleich ob kostenlose oder kostenpflichtige App, für die Schäden nicht, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlungen verursacht worden sind, sowie für etwaig gegebene Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes, wegen zugesicherter Eigenschaften oder übernommener Garantien und/oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Eine etwaige verschuldensunabhängige Haftung des Lizenzgebers nach § 536a Abs. 1 BGB für bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhandene Mängel wird, soweit die Regelung für die App Anwendung findet, ausgeschlossen.

12.3. Eigenverantwortung

Die Verantwortung für die ärztlichen Diagnosen und Therapien sowie für die hierbei vorgenommene Verwendung der von mediteo bereitgestellten Inhalte liegt ausschließlich beim Nutzer und beim behandelnden Arzt. Die Mediteo GmbH übernimmt hierfür keine Haftung. Darüber hinaus wird noch einmal auf Ziff. 2.1. dieser AGB hingewiesen und auf den Charakter der App als bloßes Hilfsmittel, das eine durch den Nutzer eigenverantwortlich durchzuführende Prüfung nicht ersetzt, ob die Umsetzung der in der App angezeigten Inhalte im konkreten Einzelfall vorzunehmen ist oder nicht. Die Mediteo GmbH übernimmt keine Verantwortung, Gewährleistung oder Haftung für die tatsächliche Ausführung und Korrektheit der Einnahmen der in der App angezeigten oder nicht angezeigten Arzneimittel durch den Nutzer.

12.4. Nutzung einer alten Version

Die Haftung der Mediteo GmbH für Schäden aus einer alten Version ist ausgeschlossen, soweit zum Zeitpunkt der schadensverursachenden Nutzung der alten App-Version eine aktuellere Version allgemein zugänglich war, die das schadensursächliche Element nicht enthielt. Die vertragswidrige und damit unberechtigte Weiternutzung einer alten App-Version trotz Vorliegens eines neuen Versionsstandes ist rechtswidrig und erfolgt auf eigene Verantwortung und Gefahr des Kunden und stellt die Mediteo GmbH von der Haftung aus der alten Version frei. Hinweise zum jeweils aktuellsten Versionsstand finden sich im App Store bzw. in Google Play.

12.5. Haftung von Dritten

Die vorstehend benannten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten im gleichen Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen der Mediteo GmbH.

12.6. Datenverlust

Auf Ziff. 4.6 wird Bezug genommen und auf die Wichtigkeit separater Datensicherung noch einmal hingewiesen. Ein Anspruch auf Wiederherstellung gelöschter Daten besteht nicht. Eine solche Wiederherstellung gelöschter Daten ist für Mediteo regelmäßig sogar technisch unmöglich.

13. Kündigung

Die Kündigung von „mediteo m+“ durch den Anwender erfolgt wie oben unter 10.4. angegeben.

Die Kündigung der kostenlosen App „mediteo“ kann durch den Anwender durch Deinstallation der App erfolgen. Sie kann jedoch auch in Textform gegenüber der Mediteo GmbH (Mail reicht aus) erfolgen.

Eine Kündigung seitens der Mediteo GmbH gegenüber dem Anwender erfolgt bei „mediteo“ mit einer Frist von einer Woche und bei „mediteo m+“ jeweils mit einer Frist von einer Woche zum Ablauf der jeweils vereinbarten Gültigkeitsdauer durch Anzeige in der App bzw. im App Store oder in Google Play.

Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt jeder Partei vorbehalten.

Nach der Beendigung des Vertrages darf die mediteo-App nicht weiter benutzt werden und ist auf Anfrage der Mediteo GmbH an diese herauszugeben.

Weiterhin behält sich die Mediteo GmbH vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlichen Vertragsverletzung diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht den Zugang des Nutzers zu sperren. Sollte der Verdacht ausgeräumt werden können, kann die Sperrung wieder aufgehoben werden, andernfalls steht der Mediteo GmbH ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

14. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder unwirksam gewordenen Bestimmung soll diejenige Bestimmung gelten, die der unwirksamen oder unwirksam gewordenen am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Falle einer Regelungslücke.

Die aktuellen AGB können jederzeit in der App und auf der Website https://www.mediteo.com/de/mediteo/agbs eingesehen werden.

Wir behalten uns vor, die AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, wenn dies zur Umsetzung geänderter gesetzlicher Vorgaben oder geänderter höchstrichterlicher Rechtsprechung, aufgrund der Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Mediteo GmbH, einer Veränderung der Marktgegebenheiten oder technischer Verbesserungen und Weiterentwicklungen der App notwendig wird. 
Änderungen der AGB sind immer mit einem Versions-Update der mediteo-App verbunden. Die neue Version der mediteo-App kann ohne die aktive Zustimmung zu den aktualisierten Vereinbarungen nicht genutzt werden. In den Hinweisen zur neuen App-Version (im App Store oder in Google Play), welche vor dem Durchführen des Updates erreichbar sind, wird auf die geänderten AGB hingewiesen.

Sollte eine Änderung der AGB im Zeitraum zwischen der erfolgten Vereinbarung und vom betroffenen Nutzer dementsprechend bereits vorgenommenen Bezahlung einer konkreten Gültigkeitsdauer (siehe Abschnitt 10.4.) und deren noch ausstehenden nächsten Ablauf wirksam werden, so beziehen sich für diesen Nutzer diese AGB-Änderungen während dieser noch laufenden konkreten Gültigkeitsdauer nur auf die neu hinzugekommenen Funktionalitäten, deren Nutzung dem Nutzer freisteht. Auf die bereits vorhandenen und vereinbarten Funktionalitäten beziehen sich diese AGB-Änderungen während der noch laufenden konkreten Gültigkeitsdauer für diesen Nutzer nur insoweit als diese AGB-Änderungen gesetzlich oder behördlich zwingend vorgeschrieben sind. Nach Ablauf der konkret laufenden Gültigkeitsdauer werden die AGB-Änderungen dann auch im Übrigen auch für diese Nutzer wirksam.

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